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Frontex-Abstimmung: Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert

watson - 15.05.2022

Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war: Es stärkt die harte Migrationspolitik mit Pushbacks.

Respekt ist angebracht für das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ohne namhafte Unterstützung haben linke Aktivisten, darunter Migranten ohne Stimmrecht, die Unterschriften gesammelt. Ob die angestrebte Volksabstimmung eine gute Idee war, musste jedoch von Anfang an bezweifelt werden.

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